Im Rahmen der Ressortbefragung Im Deutschen Bundestag am Mittwoch, den 22. April 2026 äußerte sich Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) auf eine Frage ,der Grünenpolitikerin Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hatte darauf hingewiesen, dass 6 Prozent aller Studierenden aktuell armutsbetroffen seien: "Wir haben steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten, und das BAföG reicht einfach nicht mehr zum Leben. Die Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studierendenwerk sprechen von einem Trauerspiel, weil Sie und Herr Klingbeil sich seit Monaten darüber streiten, wie denn die angekündigte BAföG-Reform finanziert werden soll." Asar wollte wissen, ob die Studierenden damit rechnen könnten, dass die versprochene BAföG-Reform tatsächlich kommen werde. Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrtverwies in ihrer Antwort auf den Koalitionsvertrag, in dem verankert sei, "dass uns das ein wichtiges Anliegen ist". Auf die Nachfrage von Asar, Ministerin Bär habe ja im Herbst vergangenen Jahres von einem „sexy BAföG“ gesprochen. Asar frage deshalb nochmals nach: "Können die Studierenden tatsächlich damit rechnen, dass die BAföG-Reform zum Wintersemester kommt? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein."
Im Protokoll der Bundestagssitzung vom 22.04.2026 wird dazu vermerkt (Wortlaut, geringfügig gekürzt)
"Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Wie gesagt, wir sind jetzt noch mitten in den Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BMFTR. Ich bin ganz guten Mutes, dass wir am Ende auch zu einer Lösung kommen werden. Das ist auch beiden Koalitionsfraktionen sehr wichtig, die sich da auch schon auf die Inhalte verständigt haben. " Bär fügte hinzu, dass sie möchte, dass ihr Haushalt so zukunftsfähig aufgestellt werde, "dass er für alle Belange, für die ich zuständig bin, auskömmlich ist– und damit eben auch für die Studentinnen und Studenten."
In einer weiteren Frage hat die Linken-P9olitikerin Nicole Gohlke bei der Ressortbefragung das Thema BAföG dann erneut aufgegriffen. Dazu gibt es folgenden bemerkenswerten Wortlaut im Protokoll des Bundestages:
"Nicole Gohlke (Die Linke):
Meine Frage geht an Ministerin Bär. Immer mehr Studierende in Deutschland leben in Armut. Wer keine reichen Eltern hat, muss oft mehrere Nebenjobs machen, um sich über Wasser zu halten, und das BAföG reicht hinten und vorne nicht mehr aus. Jetzt hat Schwarz-Rot verabredet, im kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale im BAföG um 60 Euro zu erhöhen. Aber das Kabinett legt bislang nichts vor; man hört nur von dem Streit zwischen den Ministerien, wer das eigentlich bezahlen soll. Sie haben gerade gesagt, man soll die Dinge nicht gegeneinander ausspielen– das habe ich vernommen–; aber ich möchte Ihnen doch kurz vorrechnen: Die zwei Monate Tankrabatt, die die Bundesregierung gerade beschlossen hat, kosten fast 25-mal so viel wie eine höhere Wohnpauschale für die Studis. Ich möchte Sie konkret fragen: Warum ist im Bundeshaushalt kein Geld für Studierende zu finden, sondern eben nur für die Unternehmen und Autofahrer, auch wenn das ebenfalls sehr wichtig ist? Die Preissteigerungen betreffen ja alle, natürlich auch die Studierenden. (...)
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Liebe Frau Kollegin Gohlke, auch da kann ich mich noch mal wiederholen. Man kann bei jedem Haushalt fragen: Warum ist dieses oder jenes notwendig? Warum wird dieses oder jenes gemacht?– Diese Art erwarte ich ehrlicherweise nicht von gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Sie kennen sich gut aus; Sie wissen, wie die einzelnen Haushalte aufgestellt sind bzw. aufgestellt werden. Und genauso wie ich in meinem eigenen Bereich nicht zulasse, dass da Dinge gegeneinander ausgespielt werden– nach dem Motto: warum wird was für die Raumfahrt ausgegeben, und warum wird nicht alles für die Gesundheitsforschung ausgegeben?–, möchte ich das eben auch bei den unterschiedlichen Bundeshaushalten nicht. Noch mal– ich habe es vorhin schon erwähnt–: Wir haben gesagt, wir werden uns des BAföGs noch mal annehmen. Das ist übrigens auch mehr als nur eine Erhöhung. Es geht auch darum, dass das BAföG leichter zugänglich gemacht wird, dass die Studentinnen und Studenten die Möglichkeit haben, es niedrigschwelliger zu beantragen. Das hat ganz viel mit Digitalisierung zu tun; das hat mit unserem BAföG-Chatbot zu tun, den wir demnächst auf den Markt bringen werden. Also: Es ist ein ganz großes Gesamtpaket. Aber noch mal: Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, ist die richtige Lösung. (...) – und nicht, zu sagen: „Macht lieber das!“ und: „Macht das lieber nicht!“
Präsidentin Julia Klöckner: Danke sehr.– Eine Nachfrage, bitte.
Nicole Gohlke (Die Linke): Auch ich fände es eine gute Idee, wenn Sie beides machen würden. Das wäre die richtige Antwort. Ich will noch mal konkret nachfragen zur Lebensrealität von Studierenden. Ein WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt momentan 512 Euro; das sind noch mal 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt: An 83 Prozent der Hochschulstandorte übersteigt die Durchschnittsmiete die BAföG-Wohnkostenpauschale. Jetzt wollen Sie diese Wohnkostenpauschale auf 440 Euro anheben. Aber das hieße: Auch nach dieser Reform würde an fünf von sechs Hochschulstandorten das Geld immer noch nicht ausreichen, um die tatsächliche Miete zu bezahlen. (...) Ich frage Sie: Wie sollen die Studierenden (,,,) diese Lücke schließen?
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Es ist nicht verboten, neben dem Bezug von BAföGdas gilt übrigens auch für die Studentinnen und Studenten, die kein BAföG beziehen– auch noch zu jobben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]– Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe mir mein ganzes Studium selber finanziert, weil meine Eltern nicht BAföG-berechtigt waren; ich musste mir im Studium mein Geld selber verdienen. Und ich muss mal ganz offen sagen: Wir haben Zeiten von großen Herausforderungen. Alle müssen, alle sollen ihren Gürtel enger schnallen. Die Bundesgesundheitsministerin legt jetzt einen wirklich sehr mutigen Reformentwurf vor, was die Gesundheitskosten betrifft. Wir müssen uns das in jedem einzelnen Bereich anschauen. Wenn der Wille nach Reformen wirklich so groß ist, (...) müssen alle mitmachen. Und noch mal: Nebenjobs bringen niemanden um. (Beifall bei der
CDU/CSU– Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Arroganz!).
Der Vorstandsvorsitzende des Studierendenwerks, Anbuhl, reagierte per Pressemitteilung auf die Bär-Äußerungen, auch Studierende in Deutschland müssten den Gürtel enger schnallen, schließlich schade ein Nebenjob nicht, mit der Empfehlung, in der .politischen Diskussion um das BAföG täten n Fakten gut. Daher sei festzuhalten:
- Rund die Hälfte der Studierenden mit eigenem Haushalt verfügt im Monat über weniger als 930 Euro.
- Ein durchschnittliches WG-Zimmer in Deutschland kostet 512 Euro. Die Wohnkostenpauschale beim BAföG liegt derzeit bei 380 Euro.
- Studierenden geben 53 Prozent ihrer Einnahmen für die Miete aus, bei Azubis sind es immerhin noch 41 Prozent, beim Durchschnitt der Bevölkerung sind es 25 Prozent. Auch hier ist die Quelle das Statistische Bundesamt
- Laut der jüngsten Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Studierenden, die das Bundesforschungsministerium mit herausgegeben hat, arbeiten 2 von drei Studierenden neben dem Studium. Im Schnitt 15 Stunden pro Woche. Erhebungen zeigen, dass bei mehr als 10 Stunden pro Woche der Studienerfolg beeinträchtigt sein kann.
- Fast zwei von drei Studierenden sind laut amtlichen Statistiken mit ihren monatlichen Mietzahlungen finanziell überfordert.
Wie solle man, fragte Anbuhl, mit Blick auf diese Zahlen den Gürtel enger schnallen? Seine Antwort: "Wer weniger als 930 Euro im Monat hat, lebt in aller Regel prekär. Das Budget ist auf Kante genäht und diese Naht droht nun zu platzen. In ihrer Hightech-Agenda will sich die Bundesregierung für die Fachkräftesicherung einsetzen. Die Studierenden von heute, sind aber die Ingenieure, Ärzt*innen, KI-Expert*innen, Lehrkräfte von morgen. Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten."
Der DSW-Vorstandsvorsitzende erinerte daran, dass spätestens seit Anfang Dezember 2025 ein von den Fachexpert*innen der Bundesregierung geeinte BAföG-Novelle vorliege. Seither stecke das Vorhaben zwischen Bundesforschungsministerium und Bundesfinanzministerium fest. Es sei höchste Zeit, dass Dorothee Bär und Lars Klingbeil ihre nunmehr knapp fünf Monate währende Diskussion über die Finanzierung des BAföG-Novelle zu einem guten Ergebnis führten: "Viele Studierende haben existenzielle Sorgen und Schwarz-Rot darf das nicht länger ignorieren. (...)Schwarz-Rot muss das BAföG-Versprechen einhalten.“