djb-POLICY PAPIER : Juristinnenbund
gegen Kopftuch-Verbot

Mit einem Policy Paper hat sich der Deutsche Juristinnenbund in die kontroverse Debatte über Kopftuch-Verbote in der Justiz eingeschaltet. In dem am 21. Mai veröffentlichten Papier heißt es, gestützt auf eine differenzierte Analyse der maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte und insbesondere in Anbetracht der schwerwiegenden Benachteiligung, welche mit den Verboten für die betroffenen Frauen einhergeht, positioniere sich der djb gegen den Erlass von Gesetzen, die Musliminnen im Bereich der Justiz das Kopftuchtragen untersagen. Bund und Länder werden vom djb aufgefordert, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen sowie bereits bestehende Regelungen aufzuheben. mehr...

Gemälde von August Macke: Modegeschäft (1913)  -  Bild:  Wikimedia/ LWL Museum für Kunst und Kultur

KULTURTEIL IM KOALITIONSVERTRAG [UPDATE] : SPD fordert: Parlament in Entscheidungen einbeziehen

Der neue Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) tritt für Bekämpfen von Antisemitismus und freiheitliche Kulturpolitik ein. Die SPD erhofft sich von ihm angesichts aktueller Kulturkämpfe und Mittelkürzungen intensive Zusammenarbeit. Fachleute sehen durch seine Ernennung Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Am Koalitionsvertrag bemängeln SPD wie Deutscher Kulturrat (DK), dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe und den „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...

Straßenkünstlerin bei der Arbeit. - Bild: flickr/ HD Valentin

KULTURTEIL IM KOALITIONSVERTRAG : SPD: Ambitionierte Vorhaben brauchen verlässliche Finanzen

Kulturfachleute sehen durch die Ernennung des "erzkonservativen" Publizisten Dr. Wolfram Weimer zum neuen Beauftragten für Kultur und Medien (BKM, parteilos) Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Als Erstes hat sich dieser Bekämpfen von Antisemitismus vorgenommen. Die SPD bemängelt wie der Deutsche Kulturrat (DK) am Koalitionsvertrag, dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, als positiv wertet sie die Filmreform und das Restitutionsgesetz. Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe, es gilt ein „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...

Demonstration für Frauenrechte. - Bild: flickr/ Mike Herbst

AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/ 25 : Weltweite Rückschläge bei Gleichstellung, mehr Frauengewalt

Amnesty International (AI) appelliert im neuen Report an die Regierungen, Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen, Straffreiheit bei geschlechtsbezogener Gewalt aufzuheben und Zugang zu sexuell-reproduktiven Gesundheitsdiensten zu garantieren. Feministische Verbände fordern von der Bundesregierung Gender-Budgeting, paritätische Teilhabe an Politik und Legalisieren von Abtreibungen. Die SPD tritt angesichts der erneut starken Zunahme bei schweren Sexualdelikten für ein besseres Schutz- und Hilfesystem für Frauen ein. mehr...

Demonstration für Frauenrechte. - Bild: flickr/ Mike Herbst

AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/ 25 : Weltweite Rückschläge bei Gleichstellung, mehr Frauengewalt

Amnesty International (AI) appelliert im neuen Report an die Regierungen, Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen, Straffreiheit bei geschlechtsbezogener Gewalt aufzuheben und Zugang zu sexuell-reproduktiven Gesundheitsdiensten zu garantieren. Feministische Verbände fordern von der Bundesregierung Gender-Budgeting, paritätische Teilhabe an Politik und Legalisieren von Abtreibungen. Die SPD tritt angesichts der erneut starken Zunahme bei schweren Sexualdelikten für ein besseres Schutz- und Hilfesystem für Frauen ein. mehr...

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG; FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND : Prien: Familienministerium wird „Gesellschaftsministerium“

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das um die Zuständigkeit für den Bereich Bildung erweiterte Familienministerium als Chance für ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind". Die stellvertretene CDU-Vorsitzende, die als aussicherreiche Kandidatin für das Ressort gilt, hat damit eine bemerkenswerte Begründung – quasi eine Visitenkarte – für die Zusammenlegung des Bildungsressorts mit dem Familien- und Frauenministerium geliefert. mehr...

MEDIEN-SPEKULATIONEN: SCHWARZ-ROTE MINISTER:INNEN-LISTEN : Wieviele Frauen schaffen es ins Kabinett? Chancen für eine Parität (Upgrade 19.04.25)

Über nichts lässt sich so trefflich in den Medien spekulieren wie über die Frage, wer wird was und für welche Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung. Bekannt ist nur, dass es 17 Ressorts geben wird: Davon gehen jeweils sieben an CDU und SPD sowie drei an die CSU. Bei den sieben Ressorts wird (Stand jetzt) die SPD 4 Frauen entsenden, die CDU 3 und die CSU 2 Politikerinnen. Das wäre, den Kanzler eingerechnet, eine komplett paritätische Zusammensetzung mit 8 Männern und 8 Frauen, wie sie von den Unionsfrauen gefordert war. Lesen Sie, wer was werden könnte. mehr...

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