Der Bundestag wird über die Anträge von Grünen und Linken beraten. - Bild: Wikiedia/ Steffen Prößdorf

Im Rahmen der Sparpläne stellt die Koalition Sozialleistungen auf den Prüfstand, die Frauen und Familien betreffen. U.a. diskutiert die Regierung, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld einzuschränken sowie den Kinderzuschlag zu streichen. Die Grünen haben nun eine Reform des Elterngeldes beantragt, um Familien verlässlich abzusichern und partnerschaftliche Sorgearbeit zu fördern. Die Linken setzen sich für eine intersektionale Gesamtstrategie im Bereich Frauengesundheit ein. mehr...

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zwd Berlin. Mehr als als vier von fünf Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sind Frauen. Kürzungspläne, wie die Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses für Jugendliche im Alter von 18 auf 16 Jahre, wie von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplant, würde jeden Fünften der rund 373.000 16-17-Jährigen betreffen, also etwa 74.600 Minderjährige. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt mit explizitem Hinweis auf die Kürzungspläne veröffentlicht. Schon jetzt erfreicht die Armutsgefährdungsquote laut destatis 28,9 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten. mehr...

Merz meint: Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten (Bild: Livestream Bundespressekonferenz)

zwd Berlin. Zu der Debatte über die umstrittenen Kürzungspläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum staatlichen Unterhaltsvorschuss hat das Statistische Bundesamt (destatis) jetzt eine Faktenübersicht zur Lebenssituation von Alleinerziehenden beigesteuert. Es relativierte dabei die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), alleinerziehende Mütter sollten mehr arbeiten, um so durch ein verbessertes Einkommen die seiner Auffassung nach haushaltspolitisch notwendige Herabsetzung der staatlichen Leistung von 18 auf 16 Jahre aufzufangen. mehr...

Über eine Umbildung des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Bisher wurde sie bishernach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie braucht – wie ehedem die SPD – einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, also einen "Karl Schiller 2.0", oder eine Ressortchefin "Karla Schiller" statt einer Katherina Reiche. mehr...

Mädchen und Frauen sind am meisten von den Einsparungen betroffen. - Bild: UN Women/ Allison Joyce

Im Bundeshaushalt 2027 sollen die Mittel für das Familienministerium (BMBFSFJ) um mehr als eine Mrd. Euro sinken, für Entwicklungshilfe um fast 600 Mill. Euro. Die SPD kritisiert Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) warnt, beim Gewaltschutz zu kürzen. Hilfsorganisationen befürchten dramatische Folgen der Streichungen besonders für Frauen. Laut UN Women-Studie geraten Frauenvereine weltweit finanziell in Bedrängnis, bei steigendem Hilfsbedarf. mehr...

Wir haben ZWDIGITAL gestartet. Das Nachrichtenportal, herausgegeben vom zwd-POLITIKMAGAZIN, wird als Überblicksportal über parlamentarische Vorgänge in Bund und Ländern die bisherige Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN kurzgefasst bündeln und ergänzen. Wie bisher stehen FRAUEN & GLEICHSTELLUNG, CHANCENGLEICHHEIT in BILDUNG & FORSCHUNG sowie KULTUR & MEDIEN im Fokus. Neu ist die Rubrik GESELLSCHAFT & RECHT, in der wir unsere Demokratie-Berichterstattung sowie Rechtsfragen aufgreifen. Der Aufbau des neuen Portals vollzieht sich schrittweise.
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Plakat Gesellschaft Chacengleichheit (Wettig-Danielmeier) | SPD (Süssmuth)

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, findet sich auf der Facebook-Seite der Bundes-SPD ein Facebook-Plakat, auf dem die Partei mit der ehemaligen, am 1. Februar dieses Jahres verstorbenen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) und ihrem Eintreten für eine neue Wahlrechtsreform wirbt. Es rückt die langjährige CDU-Politikerin und dabei zumindest optisch in die Nähe der Sozialdemokratie. Eine Alternative hat die Gesellschaft Chancengleichheit aufgezeigt. mehr...

WAHLRECHTSREFORM: MEHR WAHLKREIS WAGEN | MEHR FRFAUEN IN DIE BUNDESTAG | WÄHLEN MIT 16 : Die aktuelle Ausgabe