14. Juli 2026 (ted). In einem Rückblick auf einen wesentlichen Ausschnitt aus dem Lebenswerk der am 20. Mai verstorbenen Inge Wettig-Danielmeier hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig auf deren prägende Rolle bei der Einführung einer Quotenregelung in der SPD aufmerksam gemacht. Sie war die unermüdliche Kämpferin für die Quotenregelung, die erstmals auf den SPD-Bundesparteitag 1988 in Münster beschlossen wurde. bereits ein Antrag zum SPD-Parteitag 1986 zielte auch darauf ab, "dass die Frauenbewegung an allen Ämtern, Funktionen und Mandaten der SPD grundsätzlich ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht". mehr...

13. Juli 2026 (ug). Die Bundesländer haben mehrheitlich für Entschließungen gestimmt, um ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und Femizide als gesondertes Tatmotiv gesetzlich zu verankern. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) sieht die Entscheidung für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel als Voraussetzung an, damit sich die Koalition auf eine Reform einigen könnte. Zum Regierungsentwurf über den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen hat der Länderrat Änderungen vorgeschlagen. mehr...

13. Juli 2026 (red). Maßgebliche Politiker:innen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften haben in einem Nachruf im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 411, die verstorbene ehemalige Bundesvorsitzende der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft ASF und Schatzmeisterin der SPD Inge Wettig-Danielmeier gewürdigt. Die Traueranzeige veröffentlichen wir nachstehend. Die wichtige Rolle, die Inge Wettig-Danielmeier als Gründungsmitglied und Gründungsvorsitzende der Gesellschaft Chancengleichheit e.V. (GesCh) sowie für die bildungs- und frauenpolitischen "zwd"-Informationsdienste (heute zwd-POLITIKMAGAZIN) wahrgenommen hat, ist vom heutigen Sprecher der GesCh und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Beitrag für die Ausgabe 411 nachgezeichnet worden. mehr...

9. Juli 2026 (ug). Der Bundesrat berät erstmalig über den Regierungsentwurf zum Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub. Mehrere Länder fordern in Entschließungsanträgen, die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung einzuführen und geschlechtsbezogene Tatmotive bei Tötungsdelikten zu berücksichtigen. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekämpft mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen Gewalt gegen Frauen. Das Parlament soll nach der Sommerpause ein digitales Gewaltschutzgesetz debattieren. mehr...

30. Juni 2026 (ug). Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen meldet das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ): Etwas weniger als die Hälfte der Chef:innen in der Bundesverwaltung sind Frauen. Der Deutsche Frauenrat (DF) wendet sich mit zahlreichen Forderungen gegen Sozialabbau und rückläufige Priorität von Gleichstellungspolitik. Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat einen Schwerpunkt auf gleiche Chancen von Frauen durch gerecht verteilte Ressourcen gelegt. mehr...

26. Juni 2026 (ug). Frauen bilden die Mehrheit im Land, trotzdem sind sie mit rund einem Drittel im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig, streiten jedoch über die richtige Lösung des Problems. Das wurde auch in der Bundestagsdebatte am 24. Juni, dem "Aktionstag #ParitätJetzt", deutlich. Während die SPD für eine 50-Prozent-Regel und wie Grüne und Linke für ein Paritätsgesetz eintritt, zieht sich die Union auf außerrechtliche Maßnahmen zurück. Der DGB fordert gemeinsam mit dem Bündnis #ParitätJetzt gesetzliche Gleichberechtigung in der Politik. mehr...

Anlässlich des Aufrufs zum heutigen Aktionstag "#ParitätJetzt!" sowie zu der von der Fraktion "Die Linke" initiierten Bundestagsdebatte zum Wahlrechtsreform hat der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig einen Kommentar veröffentlicht. Er warnt davor, bei diesem Thema nicht Zuständigkeiten im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu verwischen. Das Ansatz der Linksfraktion, heute im Bundestag die Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen aufzufordern, sei falsch gewählt. Es sei vielmehr ureigenste Aufgabe des Parlaments selbst, also auch der Abgeordneten Friedrich Merz und Lars Klingbeil, über das Wahlprocedere zu befinden. mehr...