8. April 2019 (md/ig). Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Freitag im Bundestag vorgestellte 26. BAföG-Novelle hat nicht nur bei der parlamentarischen Opposition, sondern auch bei den Betroffenen und Bildungsverbänden scharfe Kritik ausgelöst. Mit einer Online-Petition reagierten Studierendenvertreter*innen. Sie wollen eine „Trendwende" hin zu einer wirklichen Strukturreform. mehr...

31. März 2019 (ig / md). Nachdem der Bundesrat eine Reihe an Nachbesserungen forderte, wurde den Bedenken der Länder Rechnung getragen: Im parlamentarischen Verfahren hat der Bundestag, wie aus dem am 22. März der Länderkammer übermittelten Gesetzesbeschluss (Drs. 127/19 ) hervorgeht, eine Reihe von Ländervorschlägen aufgenommen. Insbesondere soll der monatliche Betrag für Vereinsmitgliedschaften von Kindern von zehn auf 15 Euro erhöht werden als auch das Einkommen von Kindern weniger stark auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. mehr...

26. März 2019 (md). Eine Investition, die sich auszahlen soll: Eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verspricht eine hohe Kosten-Nutzen-Rechnung. Dies stellt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung heraus. Dazu brauche es allerdings eine Finanzierungslösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, positioniert sich der Grundschulverband e.V. mehr...

29. Juni 8160 Der Bundestag hat am 21.03.2019, das sog. Starke-Familien-Gesetz – StaFamG zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Familienausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen und die AfD enthielten sich der Stimme. mehr...

21. März 2019 (md). Mit einer parlamentarischen Mehrheit von CDU/CSU und SPD wurde am Donnerstag das „Starke-Familien-Gesetz“ (Drs. 19/7504) angenommen. Eine Kindergrundsicherung, welche das Gesetz nicht vorsieht, bleibt im Bundestag weiterhin auf der Agenda. mehr...

19. März 2019 (md). Mit einem Forderungskatalog zur Verbesserung der politischen Bildung an deutschen Schulen hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an die Bildungspolitiker*innen in Bund und Ländern gewandt. mehr...

15. März 2019 (ig). Vom kommenden Schuljahr an können Schulen in Deutschland auf den Geldsegen aus dem DigitalPakt hoffen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat hatte mit seiner einstimmigen Zustimmung zur Neufassung des Grundgesetzartikels 104c den Weg hierfür freigemacht. Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stehen hierfür dieses Jahr bereits 720 Millionen Euro bereit. mehr...