8. Februar 2019 (ig). ​Heftiger hätte die Schelte über den Referentenentwurf des Bundesjustizministe­riums zur Neuregelung des Paragrafen 219a kaum ausfallen können. Die SPD habe sich, so das Urteil des Kommentators des ARD-Hauptstadtstudios Thomas Kreutzmann, in dieser Frage nicht gegen die Union durchgesetzt. Vielmehr stehe sie „jetzt als windelweiche Kompromisspartei dar, die den Frauen keinen wirklichen Fortschritt in einem sehr wichtigen Bereich ermöglicht.“ mehr...

7. Februar 2019 (jt). Nur vier Prozent der Weltbevölkerung leben in einer offenen Zivilgesellschaft. In 23 Ländern der Welt ist der zivilgesellschaftliche Raum sogar komplett geschlossen. Dies geht aus der am Mittwoch erschienenen Studie "Atlas der Zivilgesellschaft" des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt" hervor. mehr...

7. Februar 2019 (md). Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a StGB gebilligt. Kritiker*innen lassen von ihren Forderungen nach einer Streichung derweil nicht ab. mehr...

6. Februar 2019 (zwd). Bereits seit Dezember 2017 liegt dem Bundestag eine Entschließung des Bundesrates vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, „dass allen Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglicht wird." Im Juni vergangenen Jahres haben Grüne und Linke mit eigenen Anträgen nachgelegt. Im Zuge der Debatte um die Reform des § 219a ist Bewegung in die Sache gekommen. mehr...

6. Februar 2019 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 366 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...

5. Februar 2019 (md). Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (engl. FGM, Female Genital Mutilation) am 6. Februar plant der Berliner Senat den Ausbau bestehender Beratungs- und Hilfsangeboten sowie eine Koordinierungsstelle für Opfer. Für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen längst überfällig: So mache gerade der Zuzug von Mädchen und Frauen aus gefährdeten Regionen diese Menschenrechtsverletzungen auch zu einem Problem der Bundesrepublik. mehr...

4. Februar 2019 (jt). Wenige Tage nachdem der Brandenburgische Landtag als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz verabschiedetet hat, wird nun auch in Bayern über eine Änderung des Landeswahlrechts debattiert. Am morgigen 5. Februar befasst sich der Landtag mit entsprechenden Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen von SPD sowie Grünen. mehr...