Justizministerin Hubig hat vor, Vergewaltigungen schärfer zu bestrafen. - Bild:  Wikimedia/ Sven Teschke

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist stark verbreitet und betrifft als Thema die ganze Gesellschaft: Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat in der Befragung der Bundesregierung einen Katalog von Gesetzesvorhaben vorgestellt, mit denen die Koalition den Gewaltschutz stärkt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor. Hubig stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht. mehr...

Mehr Frauen wurden 2025 als Opfer von Vergewaltigungen registriert. - Bild: Vecteezy/ Thai Noipho

Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor und ruft Trägereinrichtungen auf, sich für Förderung von Modellprojekten zur Gewaltprävention zu bewerben. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht. Nach Länderangaben stieg die Zahl gemeldeter Vergewaltigungsdelikte 2025 deutlich über das Level der Vorjahre. mehr...

Auf Einladung der Gesellschaft Chancengleichheit treffen sich am 24. März 2026 (ab 09:00) Wahlrechtsexpert(inn)en der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Expert(inn)en aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Fachgespräch über die Reform des Bundestagswahlrechts. Die Diskussionsveranstaltung im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz auf Initiative von Prof. Dr. Robert Vehrkamp und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig wird als Videostream übertragen. Vor Ort besteht eine Teilnahmemöglichkeit für eine begrenzte Zahl von Gästen. mehr...

Titel 410

Das zwd-POLITIKMAGAZIN tritt endgültig ins digitale Zeitalter ein. Zwar gab es schon immer digitale Teilausgaben zur Printausgabe. Doch jetzt haben wir mit der Schaffung der Rubrik zwdigtal einen seit langem fälligen Schritt vollzogen. Es gibt im Zuge des Übergangs von der Druckausgabe vermehrt digitale Teilausgaben zu Schwerpunkten: beispielsweise mit einem zwdigital Nr. 2.2026 haben wir die Reaktionen von Internationalen Frauentag 2026 zusammengestellt. Das zwdigital 3.2026 beschäftigt sich in einer Analyse mit den zahlreichen Berichten zur Bildungspolitik: Der Sound der Bildungsstudien: Soziale Herkunft und Kinderarmut bremsen den Bildungserfolg. mehr...

Bild: UN

zwd New York (ticker/ig). UN-Generalsekretär António Guterres hat in seiner Botschaft zum Internationalen Frauentag 2026 vor einem „neuen gefährlichen Trend“ zumAutoritarismus und vor neuenBestrebungen gewarnt, Frauenrechte zunichte zu machen. Auf ihrer 68. Sitzung hat die UN-Frauenrechtskommission mit 37 von 44 stimmberechtigten Staaten eine Resolution zur Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze verabschiedet, die auch von Bundesfrauenministerin Karin Prien unterstützt wurde. Rednerin war auf der UN-Sitzung war auch die Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock. mehr...

Zukünftige Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen sollen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einreise oder einen Aufenthalt in Deutschland zu schaffen, will die schwarz-rote Koalition in Zukunft „effektiv verhindern“. Das sieht ein Regierungsentwurf (Drs. 21/4081) vor, der am heutigen Mittwoch (25.02.) in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich dagegen mit einem Offenen Brief an verschiedene Ausschüsse des Bundestags gewandt. Sie sorgen sich, dass bei Verabschiedung des Gesetzes das Kindeswohls gefährdet werden könnte. mehr...

Nach der Vorlage eines Impulspapiers durch die SPD für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen und einer ähnlichen Beschlussfassung auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart kommt in der Debatte Fahrt auf. Mit der Forderung der SPD nach einer schnellen Umsetzung der Vorschläge, Kindern unter 14 Jahren die Nutzung solcher Plattformen zu verbieten, gerät Bundesbildungs- und familienministerin Karin Prien (CDU) unter Druck. Sie wollte Kommissionsergebnisse bis zum Sommer abwarten. Kritische und teilweise ablehnende Stimmen kommen aus der CSU, aber auch von Grünen und Linken. Dabei ist wissenschaftliche Expertise mit belastbarer Evidenz gefordert, nicht bloß politischer Schnellschuss. mehr...

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