17. Oktober 2023 (red). In seinem Kommentar hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig die Affäre Rechtspopulisten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor dem ungeklärten Hintergrund des antisemitischen Hetzblatts in seinem Schulranzen beleuchtet. Seine Schlussfolgerung: Dessen mögliche Wiederberufung in die bayerische Landesregierung wäre ein Menetekel für die Erinnerungskultur in Bayern und in Deutschland. Gerade in Zeiten, in denen sich nach dem HAMAS-Überfall auf Israel in Deutschland antisemitische Ausschreitungen häufen, könne Aiwanger nicht als Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus dienen, sondern seine Wiederberufung als Stellvertretender Regierungschef in Bayern wäre Wasser auf die Mühlen von Antisemiten und der AfD (Motto: "Alles nicht so schlimm"). mehr...

17. Juni 2023 (ticker). Der Bundesrat hat sich am Freitag (13.06.) zur Schaffung eines neuen nationalen Gedenktages bekannt und entsprechende Bemühungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt. Anders, als jedoch von der Hessischen Landesregierung vorgesehen, zieht die Länderkammer dabei eine Parallele zum Zusammentreten der Deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main und der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den Ländern eine unabhängige Historikerkommission einzusetzen, die ein geeignetes historisches Datum für diesen Gedenktag vorschlägt. mehr...

14. Juni 2023 (ig). Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13. Juni ist das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Wahlrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Zuletzt hatte der Bundesrat am 12. Mai die mit den Stimmen der Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform passieren lassen. Ein Antrag Bayerns im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, hatte in der Länderkammer überwiegend keine Mehrheit gefunden. Nicht nur die CDU und CSU-Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt und Bayern, sondern auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hatten in Redebeiträgen Bedenken angemeldet. mehr...

1. Januar 2023 (red/ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN wünscht allen Leserinnen und Lesern ein friedvolleres Jahr 2023. Wir erhoffen uns zum einen das Ende des Russland-Krieges gegen die Ukraine, zum anderen ein entschlosseneres Engagement der Weltgemeinschaft zugunsten des Kampfes gegen die Unterdrückung von Frauen - namentlich im Iran und in Afghanistan. Schließlich wünschen wir uns von den im G 20-Gipfel zusammengeschlossenen größten Industriestaaten die Bereitstellung von deutlich mehr Ressourcen zur Beseitigung der Armut - gerade auch der Bildungsarmut. Wir folgen damit in diesen drei Punkten auch den Ideen der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Prof.in Jutta Allmendinger. mehr...

16. September 2022 (red). Mehr als 40 überregionale Organisationen starten am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten. Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit "verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Bundesparlament beschäftigen wird. mehr...

21. August 2022 (ig). 40 Jahrgänge des "zwd" sollen digitalisiert und zugleich im Rahmen einer Ausstellung für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für dieses Redaktionsprojekt suchen wir im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bildungs- und Kulturpolitik (Print und Digitalausgaben) neue Mitarbeiter:innen ab 1. September 2025 oder später. Natürlich gehört auch die Mitarbeit an unseren aktuellen Ausgaben zu den Aufgaben der neuen Kolleg:innen. mehr...

26. März 2022 (ticker/ig). Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) Staatsministerin Claudia Roth (B90/DIE GRÜNEN) muss mit einem deutlich zurückgefahrenen Haushalt auskommen. Maßgeblich wird sich in dem im Kanzleramtsetat (Einzelplan 04) angesiedelten Unterhaushalt auswirken, das die in Corona-Zeiten 2021 dem BKM zur Verfügung gestellte Kulturmilliarde entfällt. Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt allerdings auf verstärkte Kooperation mit anderen Ressorts und plant im Übrigen mit einem Finanzvolumen von 2,14 Milliarden Euro, was einer Steigerung des regulären Etats gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent entspricht. mehr...