zwd-FRAGEN ZUR NEUORDNUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS : Carmen Wegge (SPD): Neuer Anlauf zur Reform des Paragrafen 218

29. Juli 2025 Für die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge ist der Beschluss des Bundesärzt:innen-Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiges Signal. Sie will nach dem Scheitern der fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten mitgetragenen Initiative kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages das Thema erneut auf die parlamentarische Agenda setzen, antwortete die Politikerin auf Fragen des zwd-POLITIKMAGAZINs (veröffentlicht in Ausgabe 407). mehr...
Die Parlamente von Bund, Ländern und EU stehen im Fokus unserer publizistischen Arbeit

STELLENAUSSCHREIBUNGEN des zwd-POLITIKMAGAZINS ab 01.09.2025 : Für die Digitalisierung und ein Ausstellungsprojekt des zwd gesucht:
1 Redakteur*in, 2 Volontär*innen

26. Juli 2025 (ig). 40 Jahrgänge des "zwd" sollen digitalisiert und zugleich im Rahmen einer Ausstellung für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für dieses Redaktionsprojekt suchen wir im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bildungs- und Kulturpolitik (Print und Digitalausgaben) neue Mitarbeiter:innen ab 1. September 2025 oder später. Natürlich gehört auch die Mitarbeit an unseren aktuellen Ausgaben zu den Aufgaben der neuen Kolleg:innen. mehr...

Feminist:innen kämpfen gegen Verharmlosung von Sexualdelikten. - Bild: Pixabay/ Alexas

BUNDESTAGS-PETITIONEN GEWAT GEGEN FRAUEN : Petitionen: Sexualdelikte höher bestrafen, Femizide anerkennen

24. Juli 2025 (ug ). Höhere Strafen für Sexualdelikte und Anerkennen von Femiziden als Tatbestand im Strafgesetzbuch fordern Petitionen im Bundestag. Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung dürften nicht verharmlost werden, mahnen die Bittsteller:innen im einen Fall. Ein differenziertes Strafrecht bei Femiziden sei erforderlich, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern, argumentieren die anderen. Der Deutsche Frauenrat (DF) setzte sich auf seiner Mitgliederversammlung für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel und eine Gewaltschutz-Strategie für alle bedrohten Frauen ein. mehr...

In Schulen sind für bessere Demokratiebildung mehr Ressourcen erforderlich. - Bild: pexels/ Yan Krukov

SCHULBAROMETER 2025 - BEFRAGUNG LEHRKRÄFTE [UPDATE] : SPD: Brauchen strukturellen, kulturellen, personellen Wandel

18. Juli 2025 (ug). Unterrichtsgestaltung beeinflusst schulisches Wohlbefinden, besonders emotionale Unterstützung und gute Klassenführung wirken positiv. Das zeigen Teilergebnisse des Monitors Bildung und psychische Gesundheit (BiPsy). Das Schulbarometer weist auf Mängel bei Demokratiebildung, Probleme mit Schüler:innen-Verhalten und hohe Lehrkräfte-Belastung hin. Die SPD fordert, Arbeitsbedingungen durch Bundes-Investitionshilfen zu verbessern. Grüne und Linke plädieren für erhebliche Investitionen in Schulsanierung und Digitalpakt. mehr...

DIE GEPLATZTE RICHTERWAHL IM BUNDESTAG : Bundestag muss Hetzjagd beenden

31. Juli 520 Die Gesellschaft Chancengleichheit hat die demokratischen Fraktionen des Bundestages aufgerufen, durch einen raschen Parlamentsbeschluss mit Zustimmung zur Vorlage des Richterwahlausschusses in uneingeschränkter Form die beschämende Affäre im Zusammenhang mit der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu beenden. Wo kämen wir hin, wenn rechte Ideologen und selbsternannte "Lebensschützer" die Besetzung des höchsten Organs der deutschen Rechtsprechung bestimmen oder sogar torpedieren dürften, mahnt der Sprecher der Gesellschaft Holger H. Lührig. mehr...

Viele Studierende leben trotz BAföG in prekären Verhältnissen. - Bild: pexels/ Yan Krukov

BUNDESHAUSHALT FORSCHUNG | BAFÖG : SPD: Für BAföG-Reform kämpfen – GEW reklamiert Recht auf Bildung

12. Juli 2025 (ug). Förderschwerpunkte im Forschungshaushalt bilden Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit, BAföG-Mittel sinken auf 2 Mrd. Euro. SPD, Grüne und Linke drängen die Regierung, die Koalitions-Pläne zur BAföG-Reform und Hochschul-Sanierung umzusetzen. Im September wird sich das UN-Komitee zum Sozialpakt CESCR mit der „List of Issues“ beschäftigen, mithilfe derer es den 7. deutschen Staatenbericht bewertet. GEW und Studierendenverband fzs lassen vom UN-Gremium untersuchen, ob das BAföG mit dem „Recht auf Bildung“ übereinstimmt. mehr...

Straßenkünstler:innen beim Musikmachen. - Bild: flickr/ Ralf Schulze

BUNDESKULTURHAUSHALT 2025 - DEBATTE : Kulturetat fördert Erinnerung, Filmreform und Deutsche Welle

10. Juli 2025 (ug ). Der Kulturetat verzeichnet mit 2,26 Mrd. Euro einen geringen Aufwuchs gegenüber dem Vorgängerentwurf. Der Deutsche Kulturrat (DK) schlägt vor, als Bundesregierung gemeinsam für Digitalsteuern bei Technologie-Konzernen einzutreten. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stellt Erinnerungskultur und wettbewerbsfähige Medien in den Vordergrund, die SPD Bundes-Kulturförderung und Filmreform. Die Grünen kritisieren die Streichung des KulturPasses, die Linken prangern unzureichende Finanzhilfen für Kreative an. mehr...

Das ProstSchG soll Betroffene über Rechte und Risiken der Prostitution informieren. - Bild: PxHere

EVALUATION PROSTITUIERTENSCHTZGESETZ : Kommission soll sich mit Situation Prostituierter beschäftigen

7. Juli 2025 (ug). Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) soll sexuelle Selbstbestimmung von Prostituierten stärken und Kriminalität bekämpfen. Laut Destatis steigen die Anmelde-Zahlen. Ein Evaluationsbericht attestiert dem Gesetz beträchtliche Erfolge, doch auch Schwächen. Bundesfrauenministerin Karin Prien (Union) plant eine unabhängige Fachleutekommission, um Rechte Betroffener besser zu schützen. Forscher:innen empfehlen, die gesellschaftliche Haltung zu Prostitution zu verändern und der Diskriminierung von Sexarbeiter:innen entgegenzuwirken. mehr...

Um den Rechtsanspruch zu garantieren, müssen Länder in Ganztagsausbau investieren. - Bild: Needpix

GESETZENTWURF KOALITION 2./ 3. LESUNG : Fristenaufschub für Ganztag – Höhere Investitionen gefordert

3. Juli 2025 (ug). Der Rechtsanspruch auf Ganztag soll zu gleichen Chancen und gerechter Bildung beitragen. Die Grünen möchten über das neue Sondervermögen Infrastruktur die Qualität absichern. Um zu vermeiden, dass aufgrund von Planungsunsicherheiten, Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Ländern die Fördersummen ungenutzt bleiben, hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD für eine Verlängerung der Fristen gestimmt. Wie die Grünen forderten die Linken höhere Ganztags-Investitionen und mahnten gleichwertige Lebensverhältnisse an. mehr...

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