zwd Politikmagazin

Demonstration gegen Antisemitismus und Rassismus. - Bild: flickr/ Chris Grabert

STUDIE ANTISEMITISMUS AN HOCHSCHULEN : Situation an Unis: Hochschul-Jusos für Antisemitismus-Beauftragte

15. April 2025 (ug). Hochschulen sollen frei von Antisemitismus sein, fordert die neue Koalition. Laut einer aktuellen Studie hat es seit dem Überfall der Hamas auf Israel an fast der Hälfte der Universitäten antisemitische Vorfälle gegeben: Graffitis, antijüdische Parolen, verbale und tätliche Angriffe. Der geschäftsführende Bildungsminister Cem Özdemir (Die Grünen) appelliert an die Institutionen, wirksame Maßnahmen auszubauen. Die SPD engagiert sich für Prävention und Sensibilisierung, die Hochschul-Jusos treten für gesetzliche Antisemitismus-Beauftragte ein. mehr...

Armut, Krisen und Mittelkürzungen bedrohen weltweit Müttergesundheit. - Bild: pxHere

WHO-REPORT MÜTTERGESUNDHEIT : Koalition stärkt Mütterfürsorge – WHO: Reproduktive Rechte wichtig

14. April 2025 (ug). Union und SPD stärken im Koalitionsvertrag Müttergesundheit und Versorgung ungewollt Schwangerer. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche nicht entkriminalisieren, anders als von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert. Diese sieht in unsicheren Abtreibungen eine Hauptursache für die weltweit immer noch hohe Müttersterblichkeit. In einem neuen Bericht zeigt die WHO erhebliche Lücken beim Schutz werdender Mütter auf und fordert dringend höhere Investitionen. mehr...

Fassade des Ibero-Amerikanischen Institutes. - Bild: SPK/ IAI

REFORMGESETZ STIFTUNG PREUSSISCHER KULTURBESITZ : Koalition fördert SPK-Reform – SPD: Kritische Evaluation sinnvoll

10. April 2025 (ug). Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zu befähigen, dass sie aktuellen Anforderungen gerecht wird: Die Koalition bekennt sich zur Aufgabe, die Reform zum Erfolg zu führen, die Stiftung treibt den Prozess weiter voran. Ein von Bundestag und Bundesrat bewilligtes, von der rot-grün-gelben Regierung erarbeitetes SPK-Gesetz sieht vor, die Stiftung zu modernisieren und effizienter zu machen. Bund und Länder erhöhen die Finanzzuschüsse um jährlich 12 Mill. Euro. SPD und Grüne schlagen eine Evaluation bzw. mehr kulturelle Teilhabe vor. mehr...

Auf der 67. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission. - Bild: flickr/ UN Women/ Ryan Brown

30. JAHRESTAG PEKINGER WELTFRAUENKONFERENZ : UN Women: Bei Gleichstellungs-Zielen Umsetzung beschleunigen

4. April 2025 (ug). Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert von der neuen Koalition Reformen für bessere Erwerbschancen, gleiches Entgelt, Gewaltschutz und fair verteilte Care-Arbeit. UN Women kritisierte zum 30. Jahrestag der Weltfrauenkonferenz von Peking Rückschläge im Streben nach Gleichstellung, ein Aktionsprogramm soll die Fortschritte beschleunigen. Staatsvertreter/innen empfehlen in einer Politischen Erklärung Maßnahmen zum Bekämpfen von Frauengewalt, Überwinden der Digitalkluft, für politische Teilhabe, soziale Absicherung und mehr Investitionen. mehr...

DER zwd-WAHLPROGRAMM-CHECK:
WAS BEI KOALITIONSVERHANDLUNGEN GILT UND ZÄHLT : zwd-POLITIKMAGAZIN 406 zum Download

27. März 2025 (red). Wahlprogramme werden erst nach Wahlen wirklich wichtig. Sie sind sozusagen das „Kleingedruckte“, das bei Kaufabschlüssen von den Käufer:innen selten genau gelesen wird. Das kann dann später zu Überraschungen führen: wie bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD zu beobachten war, können sie schnell durch die Wirklichkeit überholt werden – positiv oder negativ, wie bei der Schuldenbremse. Im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 406, steht der Vergleich der programmatschen Aussagen der angehenden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Kultur im Bezugsrahmen des Sondierungspapiers im Fokus. mehr...

Erklärt die Annahme ihrer Wahl als Bundestagsvizepräsidentin (Bild: Livestream BTG)

KONSTITUIERUNG DES BUNDESTAGES AM 25. MÄRZ : Neues Bundestagspräsidium:
Mehrheit für § 218-Reform,
für mehr Frauen in den Parlamenten

26. März 2025 (ig). Das am 25. März nach Konstituierung des 21. Bundestages neugewählte Bundestagspräsidium steht - unbeschadet seiner als neutral und unparteiisch definierten Leitungsaufgabe - inhaltlich für die Forderung nach mehr Frauen im Bundestag sowie mehrheitlich auch für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die als entschiedene Befürworterin einer Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 und einer Paritätischen Zusammensetzung der Parlamente bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (Saarbrücken) wurde mit dem besten Stimmenergebnis aller Präsidiumsmitglieder zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. mehr...

INSTITUT FÜR ARBEITSMARKT- UND BERUFSFORSCHUNG : Arbeitszeitlücke zwischen
Frauen und Männern
liegt bei 24 Prozent

20. März 2025 (ticker). Die Zahl der von berufstätigen Frauen jährlich geleisteten Arbeitsstunden lag im Jahr 2023 durchschnittlich um 24 Prozent unter dem der Männer. Die Arbeitszeitlücke hat sich aber gegenüber dem Stand des Jahres 2000 um gut 100 Stunden oder 4 Prozentpunkte ein wenig verringert. Das ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor allem darauf zurückzuführen, dass Männer ihre Arbeitszeit verkürzt haben. mehr...

zwd-ARCHIV FÜR CHANCENGLEICHHEIT, BILDUNGS- UND GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT : 40 Jahre parlamentarische Publizistik - ein Spendenaufruf

19. März 2025 (GesCh). In diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt soll die Digitalisierung des Archivs im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...

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