18. Juli 2026 (GF/ig). Wir haben ZWDIGITAL gestartet. Das Nachrichtenportal, herausgegeben vom zwd-POLITIKMAGAZIN, wird als Überblicksportal über parlamentarische Vorgänge in Bund und Ländern die bisherige Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN kurzgefasst bündeln und ergänzen. Wie bisher stehen FRAUEN & GLEICHSTELLUNG, CHANCENGLEICHHEIT in BILDUNG & FORSCHUNG sowie KULTUR & MEDIEN im Fokus. Neu ist die Rubrik GESELLSCHAFT & RECHT, in der wir unsere Demokratie-Berichterstattung sowie Rechtsfragen aufgreifen. Der Aufbau des neuen Portals vollzieht sich schrittweise.
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17. Juli 2026 (red). Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, findet sich auf der Facebook-Seite der Bundes-SPD ein Facebook-Plakat, auf dem die Partei mit der ehemaligen, am 1. Februar dieses Jahres verstorbenen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) und ihrem Eintreten für eine neue Wahlrechtsreform wirbt. Es rückt die langjährige CDU-Politikerin und dabei zumindest optisch in die Nähe der Sozialdemokratie. Eine Alternative hat die Gesellschaft Chancengleichheit aufgezeigt. mehr...

15. Juli 2026 (ug). Im neuen Bundesetat von Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stehen die Zeichen auf Sparen: Streichungen von über 200 Mill. Euro sind geplant. Betroffen sind u.a. Filmförderung und Musik-Projekte. Doch auch Kultur macht stark für sozial benachteiligte Kinder ist von Mittelkürzungen bedroht. Die SPD plädiert wie die Linke erneut dafür, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Kulturverbände mahnen, „Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht zu finanzieren. mehr...

14. Juli 2026 (ted). In einem Rückblick auf einen wesentlichen Ausschnitt aus dem Lebenswerk der am 20. Mai verstorbenen Inge Wettig-Danielmeier hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig auf deren prägende Rolle bei der Einführung einer Quotenregelung in der SPD aufmerksam gemacht. Sie war die unermüdliche Kämpferin für die Quotenregelung, die erstmals auf den SPD-Bundesparteitag 1988 in Münster beschlossen wurde. bereits ein Antrag zum SPD-Parteitag 1986 zielte auch darauf ab, "dass die Frauenbewegung an allen Ämtern, Funktionen und Mandaten der SPD grundsätzlich ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht". mehr...

13. Juli 2026 (ug). Die Bundesländer haben mehrheitlich für Entschließungen gestimmt, um ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und Femizide als gesondertes Tatmotiv gesetzlich zu verankern. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) sieht die Entscheidung für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel als Voraussetzung an, damit sich die Koalition auf eine Reform einigen könnte. Zum Regierungsentwurf über den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen hat der Länderrat Änderungen vorgeschlagen. mehr...

13. Juli 2026 (red). Maßgebliche Politiker:innen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften haben in einem Nachruf im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 411, die verstorbene ehemalige Bundesvorsitzende der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft ASF und Schatzmeisterin der SPD Inge Wettig-Danielmeier gewürdigt. Die Traueranzeige veröffentlichen wir nachstehend. Die wichtige Rolle, die Inge Wettig-Danielmeier als Gründungsmitglied und Gründungsvorsitzende der Gesellschaft Chancengleichheit e.V. (GesCh) sowie für die bildungs- und frauenpolitischen "zwd"-Informationsdienste (heute zwd-POLITIKMAGAZIN) wahrgenommen hat, ist vom heutigen Sprecher der GesCh und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Beitrag für die Ausgabe 411 nachgezeichnet worden. mehr...

10. Juli 2026 (ig). Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert. mehr...

9. Juli 2026 (ug). Der Bundesrat berät erstmalig über den Regierungsentwurf zum Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub. Mehrere Länder fordern in Entschließungsanträgen, die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung einzuführen und geschlechtsbezogene Tatmotive bei Tötungsdelikten zu berücksichtigen. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekämpft mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen Gewalt gegen Frauen. Das Parlament soll nach der Sommerpause ein digitales Gewaltschutzgesetz debattieren. mehr...