27. Mai 2021 (ticker/ig). Der Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" hat sich mehrheitlich für eine durch Bundesgesetz zu schaffende bundeseinheitliche Regelung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ausgesprochen und einen einheitlichen Rahmen für die verlässliche finanzielle Absicherung des Hilfesystems zu schaffen. mehr...

8. Mai 2021 (ig). In der Auseinandersetzung über den Koalitionsentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Führungspositionen (FüPoG) haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch in der abgelaufenen Parlamentswoche kein Einvernehmen über eine finale Fassung der Beschlussempfehlung für den Bundestag erzielt. Aus SPD-Kreisen wird dafür die Unionsfraktion verantwortlich gemacht, aus deren Reihen Einwände geltend gemacht wurden, die auf eine weitere Verwässerung der Gesetzesvorlage hinauslaufen. Den mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Kompromiss hatte sogar der Bundesrat bei ersten Beratungsdurchgang aus unzulänglich kritisiert. mehr...

7. Mai 2021 (ig). Das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung kann in Kraft treten, nachdem auch der Bundesrat am 7. Mai das Vorhaben im zweiten Durchgang ohne Einwände passieren ließ. Der zuständige Ausschuss der Länderkammer hatte zugleich einen Entschließungsantrag vorgelegt mehr...

6. Mai 2021 (ig). Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen mit einem neuen Gesetzentwurf dafür sorgen, "dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden". Den Hintergrund hat zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann im zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 384 beleuchtet. Nun bemüht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit einem eigenen Gesetzentwurf verlorenes Terrain wieder gutzumachen. mehr...

5. Mai 2021 (ig/ticker). Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag den von den Bundesministerinnen Anja Karliczek (CDU) und Franziska Giffey (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gebilligt. Er wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Die Länderkammer wird nach zwd-Informationen die Zustimmung von ausreichenden Finanzzusagen des Bundes abhängig machen. mehr...

3. Mai 2021 (ig). Der Kampf um die geschlechtergerechte Sprache wird von den Gegner:innen der Schreibweise mit Sternchen, Doppelpunkt oder sogenanntem Binnen-„I“ immer härter geführt. Bis auf Weiteres will der Deutsche Rat für Rechtschreibung dem Asterisk nicht in das Regelwerk der deutschen Sprache aufnehmen. Der Abwehrkampf der Reformgegner zielt auf die Bundestagswahl am 26. September,von der sie hoffen, dass die künftigen Mehrheiten im Parlament eine gegenläufige Entwicklung einleiten könnten. Das ist kaum zu erwarten. Gewinnen wird die geschlechtergerechte Schreibweise auf jeden Fall, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in seiner Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN 384. mehr...

3. Mai 2021 (red). Frauen können selbst entscheiden, wem sie sich während der Schwangerschaft anvertrauen: Ärzt*innen, Hebammen oder beiden Professionen. So steht es im SGB V, §24 d: „Die Versicherte hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung sowie Hebammenhilfe einschließlich der Untersuchung zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerschaftsvorsorge.“ In der Praxis ist die Wahlfreiheit aber eingeschränkt – Schwangerschaftsvorsorge ist zur Kampfzone der Berufsgruppen geworden. mehr...